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Fragen & Antworten

Das Thema Prostitution ist vielschichtig und berührt viele Bereiche in der Stadt – wie zum Beispiel medizinische und psychosoziale Beratungsangebote, Stadtplanung, Baurecht, Immobilienpolitik oder auch polizeiliche und ordnungsrechtliche Maßnahmen.

Was möchte die Stadt Stuttgart mit dem „Konzept zur Verbesserung der Situation der Prostituierten in Stuttgart“ erreichen?

Die Stadt Stuttgart will die Situation der Prostituierten in unserer Stadt verbessern. Stuttgart soll eine Stadt sein, in der Zwangs- und Armutsprostitution geächtet wird. Die persönliche und gesundheitliche Lage der Prostituierten muss ebenso gestärkt werden, wie ihre rechtliche Situation. Die Frage eines generellen Verbots der Prostitution ist nicht Gegenstand dieses Konzepts.

Neben politischen und behördlichen Initiativen geht es der Stadt Stuttgart darum, die Freier anzusprechen und in die Pflicht zu nehmen, sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein. Dies öffentlich zu vermitteln, ist Ziel der im April 2016 vorgestellten Freier-Kampagne. Die Stadt Stuttgart will Freiern gezielt die Folgen ihres Tuns aufzeigen; jedem Freier muss klar sein, dass er durch sein Handeln die Menschenwürde nicht verletzen darf.

Konzept zur Verbesserung der Situation der Prostituierten in Stuttgart (PDF), Größe: 543 Kb

 

Zahlen, Daten, Fakten zur Situation der Prostituierten in Stuttgart

Nach polizeilichen Erkenntnissen sind in der Stadt Stuttgart 1.409 (Stand: 2015) weibliche Prostituierte festgestellt worden. Die Anzahl der täglich tätigen Prostituierten beträgt ca. 450. Fast die Hälfte dieser Frauen arbeitet im Leonhards-/Bohnenviertel. Die ca. 165 Rotlichtobjekte verteilen sich im Übrigen über das gesamte Stadtgebiet. Etwa ein Viertel der Frauen wird jährlich als Neuzugänge erfasst. Die Anzahl der Frauen, die als Straßenprostituierte arbeiten, ist schwankend und hat sich in den letzten Jahren stark verringert.

Die weit überwiegende Anzahl der Frauen in der Prostitution hat in Deutschland keinen Wohnsitz, sie leben unangemeldet in den Bordellen oder in Absteigen, die im Stadtgebiet verteilt sind. Insgesamt bilden die selbstständigen, autonom arbeitenden Frauen die Ausnahme.

Der Anteil der ausländischen Frauen in der Prostitution ist über die Jahre kontinuierlich angestiegen. Während er 2002 noch 44 % betrug, lag er 2015 bei etwa 88%.

An der Spitze dieser Neuzugänge stehen seit Jahren osteuropäische Frauen aus Rumänien, Bulgarien und Ungarn. Viele der Frauen kommen aus den unterprivilegierten Schichten ihrer Herkunftsländer, gehören der Volksgruppe der Roma an, oder entstammen den oft ausgegrenzten Gruppen der türkischen Minderheiten in Bulgarien.

Die Mehrzahl der Prostituierten verfügt über keine Berufsausbildung, oftmals haben sie im Heimatland, wenn überhaupt, nur kurz die Schule besucht und können nicht oder nur sehr unzureichend lesen und schreiben. Armut, (sexuelle) Gewalterfahrungen und Ausweglosigkeit sind sowohl für ausländische als auch für deutsche Frauen fast immer die Gründe und fortlaufende Begleiterscheinungen der Prostitution. Viele der Prostituierten leiden als Folge der Prostitutionstätigkeit u.a. unter einer posttraumatischen Belastungsstörung, die durch starke Ängste, Niedergeschlagenheit, tiefe Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit bis hin zur Lebensmüdigkeit gekennzeichnet sein kann.

Nahezu sämtliche Frauen aus Osteuropa sind nicht in die Prostitution eingestiegen, um sich selbst ein besseres Leben zu finanzieren, sondern sie haben sich für diese Tätigkeit entschieden, weil sie keine Alternative sehen, den Lebensunterhalt ihrer Familie zu sichern. Nicht selten hat die Entscheidung zur Prostitution nicht die Frau selbst, sondern deren Familie für sie getroffen.

Immer wieder trifft der Sozialdienst auf Frauen, die von Zuhältern bzw. Zuhälterinnen aus Heimen oder ihren Herkunftsfamilien heraus gekauft wurden, um sie hier im Prostitutionsmarkt unterzubringen. Gerade sehr junge Frauen sind oft die Opfer von Loverboys, junge Männer, die eine Liebesbeziehung mit einem Mädchen oder einer jungen Frau vortäuschen, um sie später in die Prostitution zu locken bzw. zu zwingen. Ihr besonders junges Alter, wie auch ihre große emotionale Abhängigkeit zu ihren „Besitzern“ bzw. „Besitzerinnen“, macht den Frauen einen Ausstieg aus der Prostitution außerordentlich schwer und oft unmöglich.

Fast grundsätzlich werden Prostituierte von Personen begleitet, die sie hier kontrollieren und zur Prostitution anhalten bzw. zwingen. So gehen Prostitution, Gewalt und Zwang Hand in Hand.

Statistik zur Prostitution, 2015 (PDF)

Zahlen, Daten und Fakten

Nach polizeilichen Erkenntnissen sind in der Stadt Stuttgart 1.541 (Stand: 2014) weibliche Prostituierte festgestellt worden. Die Anzahl der täglich tätigen Prostituierten beträgt ca. 450. Fast die Hälfte dieser Frauen arbeitet im Leonhards-/Bohnenviertel. Die ca. 165 Rotlichtobjekte verteilen sich im Übrigen über das gesamte Stadtgebiet. Etwa ein Viertel der Frauen wird jährlich als Neuzugänge erfasst. Die Anzahl der Frauen, die als Straßenprostituierte arbeiten, ist schwankend und hat sich in den letzten Jahren stark verringert.

Die weit überwiegende Anzahl der Frauen in der Prostitution hat in Deutschland keinen Wohnsitz, sie leben unangemeldet in den Bordellen oder in Absteigen, die im Stadtgebiet verteilt sind. Insgesamt bilden die selbstständigen, autonom arbeitenden Frauen die Ausnahme.

Der Anteil der ausländischen Frauen in der Prostitution ist über die Jahre kontinuierlich angestiegen. Während er 2002 noch 44 % betrug, lag er 2014 bei etwa 85 bis 90%.

An der Spitze dieser Neuzugänge stehen seit Jahren osteuropäische Frauen aus Rumänien, Bulgarien und Ungarn. Viele der Frauen kommen aus den unterprivilegierten Schichten ihrer Herkunftsländer, gehören der Volksgruppe der Roma an, oder entstammen den oft ausgegrenzten Gruppen der türkischen Minderheiten in Bulgarien.

Die Mehrzahl der Prostituierten verfügt über keine Berufsausbildung, oftmals haben sie im Heimatland, wenn überhaupt, nur kurz die Schule besucht und können nicht oder nur sehr unzureichend lesen und schreiben. Armut, (sexuelle) Gewalterfahrungen und Ausweglosigkeit sind sowohl für ausländische als auch für deutsche Frauen fast immer die Gründe und fortlaufende Begleiterscheinungen der Prostitution. Viele der Prostituierten leiden als Folge der Prostitutionstätigkeit u.a. unter einer posttraumatischen Belastungsstörung, die durch starke Ängste, Niedergeschlagenheit, tiefe Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit bis hin zur Lebensmüdigkeit gekennzeichnet sein kann.

Nahezu sämtliche Frauen aus Osteuropa sind nicht in die Prostitution eingestiegen, um sich selbst ein besseres Leben zu finanzieren, sondern sie haben sich für diese Tätigkeit entschieden, weil sie keine Alternative sehen, den Lebensunterhalt ihrer Familie zu sichern. Nicht selten hat die Entscheidung zur Prostitution nicht die Frau selbst, sondern deren Familie für sie getroffen.

Immer wieder trifft der Sozialdienst auf Frauen, die von Zuhältern bzw. Zuhälterinnen aus Heimen oder ihren Herkunftsfamilien heraus gekauft wurden, um sie hier im Prostitutionsmarkt unterzubringen. Gerade sehr junge Frauen sind oft die Opfer von Loverboys, junge Männer, die eine Liebesbeziehung mit einem Mädchen oder einer jungen Frau vortäuschen, um sie später in die Prostitution zu locken bzw. zu zwingen. Ihr besonders junges Alter, wie auch ihre große emotionale Abhängigkeit zu ihren „Besitzern“ bzw. „Besitzerinnen“, macht den Frauen einen Ausstieg aus der Prostitution außerordentlich schwer und oft unmöglich.

Fast grundsätzlich werden Prostituierte von Personen begleitet, die sie hier kontrollieren und zur Prostitution anhalten bzw. zwingen. So gehen Prostitution, Gewalt und Zwang Hand in Hand.

Prost.Statistik2015

Welche Beratungs- und Präventionsangebote gibt es in Stuttgart?

In Stuttgart gibt es ein gut ausgebautes, facettenreiches Netz medizinischer und psychosozialer Versorgung sowie Präventionsangebote.

Angebote des Gesundheitsamts zu HIV/STI:

Die HIV/STI-Beratungsstelle und der medizinische Dienst im Gesundheitsamt bieten ein Beratungs-, Untersuchungs- und Behandlungsangebot zu allen sexuell übertragbaren Erkrankungen, außerdem ein medizinisches Angebot zur Versorgung akuter medizinischer Probleme nicht versicherter Prostituierter.

Für weibliche und männliche Prostituierte gibt es folgende Angebote:
– Präventionsmaßnahmen (safer sex u.a.)
– Beratung zu STIs (sexuell übertragbare Infektionen)
– Gebührenfreie HIV-Tests und Tests auf andere STI
– Ärztliche Sprechstunden sowohl für die weiblichen als auch die männlichen Prostituierten, die während der Öffnungszeiten in der gemeinsamen Anlaufstelle, ab 2014 regelmäßig und für die Frauen auch wöchentlich, angeboten werden
– Gebührenfreie Behandlungen von STIs, soweit dies zur Verhinderung der Weiterverbreitung der STIs erforderlich ist

Niedrigschwellige Anlaufstelle für weibliche und männliche Prostituierte

Die gemeinsame Anlaufstelle mit ihren offenen Angeboten im Prostituiertencafé La Strada – Café Strich-Punkt im Leonhardsviertel ist seit 1996 ein zentrales Angebot für weibliche und männliche Zwangs- und Armutsprostituierte.

Prostituierte, die aufgrund ihrer spezifischen Migrationsgründe, der Sprachbarrieren und ihrer erlebten gesellschaftlichen Ausgrenzung nicht in andere Hilfesysteme zu integrieren sind, erhalten eine auf ihre Bedürfnisse abgestimmte Anlaufstelle. Sie können sich umfassend informieren, kostenlose Kondome, Gleitgel, Getränke, Essen, Kleidung und Hygieneartikel erhalten.

Da viele Prostituierte in den Bordellen und Absteigen des Milieus keine Möglichkeit haben zu kochen, sie auch nicht über den finanziellen Spielraum verfügen, in Restaurants zu gehen, wird im Café La Strada – Café Strich-Punkt an jedem Öffnungsabend, neben den kalten Gerichten auch ein warmes Essen angeboten.

Durch die Ehrenamtlichen kann für die Besucherinnen und Besucher wenigstens für die kurze Zeit des Aufenthalts, auch ein Gefühl von Geborgenheit entstehen. Viele der Prostituierten kommen hier erstmalig in Kontakt mit einer sozialen Einrichtung, in der sie ohne Vorbehalte angenommen werden und in der sie vielfältige Unterstützung erhalten können. Hier können sie die Erfahrung machen, dass sie wegen ihrer Prostitutionstätigkeit nicht ausgegrenzt, sondern dass sie wertgeschätzt und geachtet werden. So kann sich der Selbstwert entwickeln, der nötig ist, um sich ein Leben jenseits der Ausbeutung in der Prostitution überhaupt vorstellen zu können.

Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit wird u.a. die Lebensrealität der Prostituierten dargestellt. Auf ihre Notlage wird hingewiesen und die weiter erforderlichen Unterstützungsmaßnahmen für diese Zielgruppe thematisiert.

Dieses bundesweit einzigartige Angebot wird seit Beginn durch vielfältiges bürgerschaftliches Engagement getragen und unterstützt. Die Ehrenamtlichen organisieren den Cafébetrieb, meistern die zwei Öffnungsabende am Wochenende selbstständig, betreuen Besucherinnen und Besucher und bringen sich als Sprachmittlerinnen in diese Arbeit ein.

Zielgruppenspezifische soziale Hilfsangebote (Stuttgarter Netzwerk)

In Stuttgart bestehen bereits umfassende soziale Hilfsangebote für Prostituierte unter fachlicher Koordination des Gesundheitsamtes. Die besondere Qualität besteht darin, dass bei sämtlichen damit befassten Behörden (z.B. Sozialamt, Agentur für Arbeit u.a.) Ansprechpartner vorhanden sind, die untereinander intensiv kooperieren.
Zu den Angeboten gehören:
– Sozialarbeiterische Beratung und Unterstützung in allen auftretenden Krisensituationen
– Streetwork, Einsatz von Dolmetscherinnen, Sprachmittlerinnen und Peer-Gruppen
– Hilfe zur Rückkehr ins Heimatland
– Ausstiegshilfen (Hilfe bei der Reintegration, z.B. U-Bahn fahren, Umgang mit Geld, Hilfe beim Aufbau sozialer Kompetenzen)
– Beratung über und Vermittlung in alternative Beschäftigungsmöglichkeiten Ausbau des laufenden Projekts „Plan P“ bei der ZORA gGmbH
– Bereitstellung eines Angebots zum betreuten Wohnen für ehemalige Prostituierte (aktuell durch LAGAYA), für Frauen, die nach der Prostitutionstätigkeit einen besonderen Hilfebedarf haben
– Einbindung eines Patientensystems in die soziale Betreuung, in dem Ehrenamtliche einzelnen Aussteigerinnen zur Seite stehen und sie auf ihrem Weg in alternative Berufsfelder begleiten
– Ausbau der sozialen Beratung in der Anlaufstelle La Strada ab 2014

Aufklärungsarbeit in Schulen und für junge Menschen

Es geht darum, den Mythen der Prostitution die Realität entgegenzusetzen. So finden in der Anlaufstelle La Strada zahlreiche Informationsveranstaltungen für Schüler, Teilnehmer des Sozialen Jahres sowie Studierende sozialer Berufe statt, um bereits die Jugendlichen und jungen Erwachsenen auf die Gefahren der Prostitution hinzuweisen. Außerdem werden von Mitarbeitern der Beratungsstelle Info-Veranstaltungen in den Schulen angeboten.

Gibt es in Stuttgart eine Vergnügungssteuer?

Ja, die Landeshauptstadt Stuttgart erhebt eine Vergnügungssteuer. Davon betroffen sind u.a. Prostitutionsobjekte, wie z. B. Bordelle und das Vorführen von Sex- und Pornofilmen sowie Sex-Liveauftritte. Diese Steuer wird in Stuttgart konsequent erhoben.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg urteilte am 23.02.2011, dass Gemeinden in Baden-Württemberg von Veranstaltern Abgaben für sexuelle Vergnügungen erheben dürfen.

Welche polizeilichen und ordnungsrechtlichen Maßnahmen werden umgesetzt?

Das Amt für öffentliche Ordnung und das Polizeipräsidium Stuttgart arbeiten bei den polizeilichen Maßnahmen gegen die Prostitution eng zusammen. Ein Schwerpunkt bildet die Zusammenarbeit im Brennpunkt Leonhards- und Bohnenviertel.

Schutzpolizeiliche Kontroll- und Präsenzmaßnahmen des zuständigen Polizeireviers und des zivilen Ermittlungsdiensts Prostitution gewährleisten eine hohe Präsenz-, Kontroll-, Repressions- und Informationsdichte. Hierzu finden auch Großkontrollen von Objekten, in Zusammenarbeit von Polizeibehörde, Polizeivollzugsdienst, Zoll, Gaststättenbehörde, Lebensmittelüberwachung und Steuerfahndung statt, die aufwändige, aber effektive Maßnahmen sind, um die angestrebten ordnungs- und sicherheitspolizeilichen Ziele zu erreichen.

Verstöße gegen die Sperrbezirksverordnung werden konsequent verfolgt

Nach der Sperrbezirksverordnung ist es für Prostituierte und Freier verboten, innerhalb der Stuttgarter Innenstadt in der Öffentlichkeit auf der Straße der Prostitution nachzugehen.

Das Polizeipräsidium Stuttgart hat 2015 seine Überwachungsmaßnahmen im Leonhardsviertel durch entsprechende konzeptionelle Schwerpunktsetzung gesteigert, um Verstöße gegen die Sperrbezirksverordnung (SpBezVO) konsequent zu verfolgen und zur Anzeige zu bringen. Im Zusammenwirken mit Kräften der Polizeireviere und des Kriminaldauerdienstes gelang es oftmals, eine nahezu lückenlose polizeiliche Präsenz im Leonhardsviertel zu erreichen. Zahlreiche Kontrollen sind überwiegend in zivil durchgeführt worden.

Das Amt für öffentliche Ordnung als Polizeibehörde erlässt bei wiederholten Verstößen gegen die Sperrbezirksverordnung Aufenthaltsverbote mit Zwangsgeldandrohung gegen Prostituierte und setzt das Zwangsgeld bei einem nochmaligen Verstoß fest. Unabhängig davon werden Ordnungswidrigkeitenanzeigen bei Verstößen gegen die SperrbezirksVO gefertigt. Durch die im Gegensatz zu früheren Jahren sehr hohe Fluktuation der überwiegend osteuropäischen Prostituierten hat sich allerdings die Effektivität dieser Maßnahmen verringert.

2015 hat das Amt für öffentliche Ordnung 173 Aufenthaltsverbote und Zwangsgelddrohungen gegen Prostituierte verfügt. 251 Verfahren zum Erlass von Aufenthaltsverboten gegen Freier wurden eingeleitet, erlassen wurden 11 Aufenthaltsverbote. Die Platzverweise des Polizeivollzugsdienstes werden mittlerweile nur noch schriftlich erteilt. Im Jahr 2015 wurden gegen Freier 272, gegen Prostituierte 442 schriftliche Platzverweise erteilt.

Das Diagramm zeigt, dass sich durch die intensivierten Maßnahmen Anzeigen wegen Verstößen im Zusammenhang mit verbotener Prostitution sowie verbotener Freiertätigkeit deutlich erhöhten.

Grafik_Polizei

Das Platzverweisverfahren ist optimiert worden. Im Regelfall wird bereits beim ersten Antreffen ein schriftlicher Verweis erteilt.

Verfahrensabsprachen mit der Staatsanwaltschaft und der Bußgeldstelle auf Arbeitsebene stellten zudem eine zeitnahe und konsequente Verfolgung sicher. Auch dadurch sind die im Leonhardsviertel tätigen Straßenprostituierten mit deutlich höheren Geldstrafen belegt worden. Seither waren nur noch einzelne Straßenprostituierte im Sperrbezirk anzutreffen. Aufgrund der hohen Geldstrafen sind die meisten von ihnen nur noch in der grundsätzlich legalen Bordell- oder Wohnungsprostitution tätig oder haben gar die Stadt verlassen. Die Freier haben sich ebenfalls an diese Situation angepasst und suchen die Prostituierten vorrangig in den Prostitutionsobjekten auf.

Anhebung der Bußgeldsätze für Zuwiderhandlungen der Freier

Bisher waren die Bußgeldsätze für Freier geringer als jene für Prostituierte. Es erfolgte deshalb Mitte 2014 eine Angleichung der Bußgeldsätze gegen Freier (vgl. § 4 StrAnlPoVo i.V.m. § 18 PolG) an das Niveau der Sanktion gegen verbotene Prostitution (vgl. § 120 Abs. 1, Nr. 1 OWiG). Die Staffelung beträgt damit sowohl für Freier als auch für Prostituierte 1. Verstoß: 180 Euro, 2. Verstoß: 300 Euro, 3. Verstoß: 500 Euro.

Darüber hinaus ist es gelungen, durch die starke polizeiliche Präsenz und den damit verbundenen Kontrolldruck im Milieu, das Auftreten von illegalen Prostituierten zu beschränken. Das Risiko der Entdeckung ist demnach offenbar sehr hoch. Verstöße werden von der Polizei weiterhin konsequent angezeigt. Allerdings geht aufgrund der geringen Präsenz von Straßenprostituierten aktuell die Zahl der Verstöße stark zurück. Die Maßnahmen werden dennoch lageorientiert fortgesetzt.

Wie soll sich das Leonhardsviertel weiterentwickeln?

Die Esslinger Vorstadt oder Leonhardsvorstadt entstand als erste große Stadterweiterung Anfang des 14. Jahrhunderts. Mit der städtebaulichen Zäsur durch den Bau des Züblin-Parkhauses 1963 etablierte sich eine Trennung in Bohnenviertel und Leonhardsviertel, die bis heute streng voneinander getrennt wahrgenommen und betrachtet werden. Während im Bohnenviertel durch intensive städtische Bemühungen eine Aufwertung als Wohnquartier gelungen ist, konnte dies im Leonhardviertel trotz verschiedener Ansätze nicht grundsätzlich erreicht werden.
Die ortstypische Struktur des Leonhardsviertels ist noch heute von einer kleinteiligen Parzellierung und einem spätmittelalterlichen Stadtgrundriss mit engen, parallel verlaufenden Straßenräumen geprägt. Diese historische Stadtstruktur ist fast gänzlich in ihrer ursprünglichen Form erhalten und für Stuttgart stadtgeschichtlich damit höchst wertvoll. An der überwiegend historischen Bausubstanz aus verschiedenen Epochen, der Gebäudestellung, dem Straßenverlauf und dem Raumprofil sowie der hohen Dichte ist der Charakter eines ursprünglich von kleinen Handwerkern und Weingärtnern, später auch vom Kleinbürgertum bewohnten Viertels auch heute noch deutlich ablesbar. Es überwiegt kleinmaßstäbliche Bebauung auf tiefen, relativ schmalen Parzellen.

Charakter als historisches Altsstadtviertel soll gestärkt werden

Städtebauliches Ziel ist es, das Leonhardsviertel in seinem Charakter als historisches Altstadtviertel zu stärken, die Eigenart des Ortsbildes zu sichern und eine insgesamt verträgliche Nutzungsmischung aus Wohnen, (Klein-)Gewerbe, Gaststätten und Läden zu etablieren, wobei auch Rotlichtnutzungen ihren Platz finden können. Wichtig ist es, das Nebeneinander der verschiedenen Nutzungen ins Gleichgewicht zu bringen. Langfristig soll mit einer Neuentwicklung des Züblin-Areals die historische Einheit von Bohnenviertel und Leonhardsviertel als Leonhardsvorstadt wiederhergestellt werden. Große Chancen bestehen auch in einer städtebaulichen Neudefinition der Situation an der B 14 / Hauptstätter Straße, um die Anbindung an die Kernstadt zu stärken und Blickbeziehungen und Wegeverbindungen zu verbessern. Dazu wird ein städtebauliches Entwicklungskonzept im Zusammenhang mit der späteren Neunutzung des Züblin-Areals erarbeitet. Mit Hilfe dieses Konzepts werden Gestaltungs- und Entwicklungspotenziale auch für den öffentlichen Raum aufgezeigt und Schwerpunktmaßnahmen bestimmt werden.
Die Verwaltung arbeitet aktuell an einem Satzungsentwurf mit örtlichen Bauvorschriften. Künftige Bauvorhaben sollen sich möglichst sensibel in das Leonhardsviertel einfügen, damit der städtebauliche Charakter dieses Viertels erhalten bleibt. Werbeanlagen sollen dahingehend beschränkt werden, dass sie das historische Stadtbild nicht beeinträchtigen. Die Gestaltungssatzung ist ein Teil des Städtebaulichen Entwicklungskonzepts.

Beleuchtungskonzept, Spielfläche, Fußgängerzone

Mitten im Leonhardsviertel steht das am 6. Oktober 1912 eröffnete Gustav-Siegle-Haus, das zu Stuttgarts traditionsreichsten Veranstaltungs- und Kulturstätten zählt und Sitz der Stuttgarter Philharmoniker ist. Damit das denkmalgeschützte Gebäude auch in den dunklen Abend- und Nachtstunden ein freundliches und angenehmes Ambiente ausstrahlt, wurde im Doppelhaushalt 2016/2017 ein Teilbudget in Höhe von 80.000 Euro für ein Beleuchtungskonzept bewilligt. Auf Grundlage des Lichtkonzeptes des Büros Belzner-Holmes soll das gesamte Gebäude dezent aufgehellt und die der Leonhardskirche zugewandte Seite des Gustav-Siegle-Haus besonders akzentuiert werden.

Auf der Fläche der ehemaligen „AVIA“-Tankstelle ist eine gut besuchte Spiel- und Freizeitfläche entstanden, die das gesamte Areal aufwertet und zu einem wichtigen Treffpunkt im Quartier geworden ist.

Auch verkehrliche Maßnahmen können Quartiere aufwerten. Deshalb wurde die Leonhardstraße dauerhaft zwischen Jakob- und Weberstraße als Fußgängerzone ausgewiesen und bleibt im Zeitraum von 14 Uhr bis 5:30 Uhr mit abschließ- und herausnehmbaren Pollern gesperrt.

Bebauungsplan zur Umsetzung der Vergnügungsstättenkonzeption

Überlegungen zu einem Bebauungsplan sehen vor, dass im zentralen Bereich des Stadtbezirks Stuttgart Mitte nur eingeschränkt Vergnügungsstätten des Sex- und Erotikgewerbes zulässig sein sollen: max. 30 % der Nutzfläche eines Gebäudes für Prostitution, keine damit zusammenhängende Nutzung im Erdgeschoß, Einhaltung von Mindestabständen von 105 Metern.

Im Leonhardsviertel bleibt auf der Basis der Satzung von 1985/2003 Prostitution verboten. In einem Teilbereich des Leonhardsviertels (0,3 ha) soll es bei dem sehr restriktiven Zulässigkeitsbereich der Satzung von 1985/2003 bleiben.

Zur Sicherung der Planung hat der Gemeinderat am 14. April 2016 eine Veränderungssperre für den restriktiven Zulässigkeitsbereich im Leonhardsviertel erlassen, um sicherzustellen, dass auch bei für die Stadt negativem Ausgang der beim VGH anhängigen Verfahren die Möglichkeit besteht, die Bauanträge für zwei Laufhäuser in der Leonhardstraße abzulehnen.

Welche Immobilienpolitik verfolgt die Stadt Stuttgart im Leonhardsviertel?

Weder die Landeshauptstadt Stuttgart noch die städtische Tochtergesellschaft Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH (SWSG) verkaufen seit 2011 Immobilien, die im Leonhardsviertel liegen, an Dritte. Ausgenommen hiervon sind Grundstücksübertragungen innerhalb des „Konzerns Stadt“, wie z. B. an die städtische SWSG.

Die Stadt erwirbt im Rahmen ihrer Möglichkeiten Immobilien im Leonhardsviertel, entweder als freihändigen Erwerb oder indem sie ihr Vorkaufsrecht ausübt. Dies erfolgt insbesondere dann, wenn die Gefahr besteht, dass das Milieu sich im Viertel weiter ausdehnen oder gar neu entstehen würden.
Beispiele sind:
· Hauptstätter Straße 49 (freihändiger Erwerb, Stadt Stuttgart)
· Weberstraße 11D (Ausübung Vorkaufsrecht, Stadt Stuttgart)
· Katharinenstraße 21D (freihändiger Erwerb, SWSG)

Im vergangenen Jahr (2015) hat die SWSG vier Objekte im Leonhardsviertel gekauft:

– Die Gebäude Weberstraße 11 c, 11 d und Jakobstraße 6. Vor allem das Gebäude in der Weberstraße 11 d, mit der ehemaligen Schankwirtschaft „Finkennest“, ist im derzeitigen Zustand nicht vermietbar. Geplant ist eine umfangreiche und quartiersfördernde Modernisierungsmaßnahme. Dies trifft vor allem auf die zukünftige Nutzung der Gewerbeeinheit und auf das äußere Erscheinungsbild zu. Mit den Arbeiten wurde im April 2016 begonnen, die voraussichtliche Fertigstellung ist für Dezember 2016 geplant. An den beiden anderen Objekten sind zum Teil umfangreiche Instandsetzungsarbeiten für das Jahr 2016 geplant.

– Im November 2015 wurde das Gebäude Jakobstraße 4/4a gekauft, direkt vom Eigentümer. Das Wohn- und Geschäftshaus ist im derzeitigen Zustand nicht vermietbar und wird im Laufe des Jahres abgebrochen. An dieser Stelle soll ein Neubau mit Appartements entstehen, der sich im Erscheinungsbild harmonisch in das Straßenbild der Jakobstraße einfügt.

Die SWSG legt im Rahmen von Neuvermietungen, besonderes Augenmerk auf die Auswahl geeigneter Mieter. Dies trifft sowohl auf die Vermietung von Wohnungen, als auch auf die Vermietung von Gewerbeeinheiten zu. Im letzteren Fall konnte durch eine intensive Vorbereitung und die notwendigen Investitionen eine positive Entwicklung im Eingangsbereich zum Leonhardsviertel, der Hauptstätterstraße 45, mit dem erfolgreichen Start des Gastronomiebetriebs erzielt werden.

Seit Januar 2016 hat die SWSG ihr Beratungsangebot im Bohnen-/Leonhardsviertel erhöht. Im Rhythmus von 14 Tagen ist die zuständige Kundenbetreuerin vor Ort in der Rosenstraße 27 und steht den Mietern für alle Fragen zum Mietverhältnis persönlich zur Verfügung.

Was macht die Stadt baurechtlich gegen die Bordelle?
Grundsätzlich gilt: Kein Bordell darf – außer im eng definierten Ausnahmefall – im Leonhardsviertel eröffnet werden. So regelt es die Satzung „Vergnügungseinrichtungen und andere im inneren Stadtgebiet“ (1985 bzw. 2003). Das Baurechtsamt hat seit 1985 kein einziges Bordell baurechtlich genehmigt.

Seit 2011 wurde nach Anordnungen des Baurechtsamtes die Nutzung von sechs Bordellen aufgegeben. Bei drei weiteren Objekten wurde die Nutzung untersagt, hier laufen Rechtsmittelverfahren mit den Besitzern. Gleiches gilt für vier Objekte, bei denen das Amt Bauanträge zur Genehmigung von Bordellen abgewiesen hat.

Die Stadtverwaltung ergreift jede rechtlich mögliche Gelegenheit, weitere Nutzungen zu untersagen. Dabei wird sie in geeigneten Fällen auch den Sofortvollzug anordnen.

Zudem prüft das Baurechtsamt zusammen mit den städtischen Ämtern verstärkt die Einhaltung der Brandschutzvorschriften und trifft die im Einzellfall angemessenen Entscheidungen.

Wie sehen die bundesgesetzlichen Regelungen aus?

Die freiwillige Ausübung der Prostitution durch Erwachsene sowie die Nachfrage danach sind in Deutschland zulässig. Strafrechtlich verfolgt werden Zwangsprostitution, Menschenhandel, sexueller Missbrauch von Minderjährigen sowie sonstige Kriminalität im Umfeld von Prostitution.

Seit 2002 gilt in Deutschland das Prostitutionsgesetz, das die Sittenwidrigkeit der Prostitution aufgehoben hat. Prostituierte haben seither einen Rechtsanspruch auf das mit den Kunden vereinbarte Entgelt und können rechtswirksame Arbeitsverträge abschließen – wodurch sie sich auch sozial-versichern können.

Das Gesetz soll nun überarbeitet werden: Um die Prostituierten stärker vor Menschenhandel und Zwangsprostitution zu schützen, plant die Bundesregierung das „Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen“, kurz Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG). Ein Entwurf des Bundesfamilienministeriums wurde Ende März 2016 vom Bundeskabinett beschlossen, das Gesetz soll im Juli 2017 in Kraft treten.

Der Entwurf des ProstSchG sieht vor, dass sich Prostituierte künftig vor Ausübung der Tätigkeit persönlich bei den Behörden anmelden müssen. Die Anmeldung muss nach zwei Jahren erneuert werden. Zudem müssen sie sich vor Aufnahme der Tätigkeit und anschließend einmal im Jahr gesundheitlich beraten lassen. Für Personen zwischen 18 und 21 Jahren sind eine kürzere Gültigkeitsdauer der Anmeldung von einem Jahr und eine halbjährliche Wiederholung der gesundheitlichen Beratung vorgesehen.
Das Gesetz führt erstmals auch umfassende Vorgaben für Betreiber von Prostitutionsgewerben ein, sie müssen sich künftig bei den Behörden eine Betriebserlaubnis einholen. Diese wird von der Zuverlässigkeit des Betreibers und von einem Betriebskonzept abhängig gemacht, dass menschenunwürdige Praktiken wie zum Beispiel Flatrate-Konzepte ausschließt. So soll etwa verhindert werden, dass vorbestrafte Menschenhändler ein Bordell betreiben. Für Freier gilt die Einhaltung der Kondompflicht.
Bei Verstößen gegen die Anmeldepflicht droht den Prostituierten ein Bußgeld von bis zu 1.000 Euro. Betreiber müssen bei Nichteinhaltung der Vorgaben mit Bußgeldern von bis zu 50.000 Euro sowie mit dem Verlust der Betriebserlaubnis rechnen. Auch Freier, die sich nicht an die Kondompflicht halten, können je nach Schwere des Verstoßes mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro bestraft werden.

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